Art. 105 MWSTG

Art. 105 Verfolgungsverjährung

¹ Das Recht, eine Strafuntersuchung einzuleiten, verjährt:

a.

bei Verletzung von Verfahrenspflichten: im Zeitpunkt der Rechtskraft der Steuerforderung, welche im Zusammenhang mit dieser Tat steht;

b.

im Bereich der Inland- und der Bezugsteuer:

1.: bei Übertretungen nach Artikel 96 Absätze 1–3: sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung,
2.: bei der Steuerhinterziehung nach Artikel 96 Absatz 4: zwei Jahre nach Eintritt der Rechtskraft der entsprechenden Steuerforderung,
3.: bei Vergehen nach Artikel 97 Absatz 2 sowie bei Vergehen nach den Artikeln 14–17 VStrR: sieben Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode;

c.

im Bereich der Einfuhrsteuer: für alle Vergehen und Übertretungen nach den Artikeln 96, 97 Absatz 2 und 99 sowie bei Vergehen nach den Artikeln 14–17 VStrR: in sieben Jahren;

d. und e.

…

² Die Verfolgungsverjährung tritt nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Strafverfügung oder ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist.

³ Die Verjährung für die Leistungs- und Rückleistungspflicht gemäss Artikel 12 VStrR richtet sich:

a.: grundsätzlich nach Artikel 42;
b.: falls ein Tatbestand der Artikel 96 Absatz 4, 97 Absatz 2 oder 99 oder nach den Artikeln 14–17 VStrR erfüllt ist, nach den Absätzen 1 und 2.

⁴ Das Recht, eine eingeleitete Strafuntersuchung durchzuführen, verjährt in fünf Jahren; die Verjährung ruht, solange sich die beschuldigte Person im Ausland befindet.

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Weiterführende Literatur

Hasler Christoph, Die Verfolgungsverjährung im Geltungsbereich der Mehrwertsteuer nach der StGB-Änderung vom 1. Oktober 2002, FStR 2005/4 ILE
Frank Friedrich/Markwalder Nora, Zur Verfolgungsverjährung im Mehrwertsteuerstrafrecht, forumpoenale 2025, 292 ff.

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