Art. 38 StG

Art. 38 Verfahren: Entscheide der ESTV

Die ESTV trifft alle Verfügungen und Entscheide, welche die Abgabeerhebung notwendig macht; sie trifft einen Entscheid insbesondere dann, wenn

a.: die Abgabeforderung oder die Mithaftung bestritten wird;
b.: für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Abgabepflicht, der Grundlagen der Abgabebemessung oder der Mithaftung beantragt wird;
c.: der Abgabepflichtige oder Mithaftende die gemäss Abrechnung geschuldete Abgabe nicht entrichtet.

Zu diesem Artikel liegt noch kein Beitrag vor.