Art. 76a MWSTG

Art. 76a Informationssystem

¹ Die ESTV betreibt ein Informationssystem zur Bearbeitung von Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

² Das System dient den folgenden Zwecken:

a.: Feststellen der Steuerpflicht von natürlichen und juristischen Personen und Personengesamtheiten;
b.: Feststellen der steuerbaren Leistungen sowie Erheben und Überprüfen der darauf geschuldeten Steuer und der abziehbaren Vorsteuern;
c.: Überprüfen der als von der Steuer ausgenommen geltend gemachten Leistungen und der in diesem Zusammenhang stehenden Vorsteuern;
d.: Überprüfen der Steuerbefreiung von Leistungen, die von Gesetzes wegen der Steuer unterliegen oder für deren Versteuerung optiert wird;
e.: Durchführen der für die Erhebung der Mehrwertsteuer relevanten Kontrollen von Einfuhr- und Ausfuhrbelegen;
f.: Sicherstellen des Bezugs der geschuldeten Steuern bei den steuerpflichtigen und mithaftenden Personen;
g.: Verhängen und Vollstrecken von administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen;
h.: Bearbeitung von Amts- und Rechtshilfeersuchen;
i.: Deliktsbekämpfung im Steuerbereich;
j.: Führen der für die Steuererhebung nötigen Statistiken;
k.: Erstellen von Analysen und Risikoprofilen.

³ Das Informationssystem kann folgende Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, enthalten:

a.: Angaben über die Identität von Personen;
b.: Angaben über die wirtschaftlichen Tätigkeiten;
c.: Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse;
d.: Angaben über die Steuerverhältnisse;
e.: Angaben über die Schuldverhältnisse und Forderungszessionen;
f.: Angaben über Betreibungs-, Konkurs- und Arrestverfahren;
g.: …
h.: Angaben über die Befolgung von steuerrechtlichen Pflichten;
i.: Angaben über Verdacht auf Widerhandlungen;
j.: Angaben über Straftaten, beschlagnahmte Gegenstände und Beweismittel;
k.: Angaben über Administrativ- und Strafverfahren sowie Amts- und Rechtshilfeverfahren.

⁴ Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte erhält für seine Aufsichtstätigkeit Zugang zum Informationssystem der ESTV.

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