Art. 17a StG

Art. 17a Von der Abgabe befreite Anleger

¹ Von der Abgabe nach Artikel 17 Absatz 2 befreit sind:

a.

ausländische Staaten und Zentralbanken;

b.

inländische kollektive Kapitalanlagen nach Artikel 7 KAG;

c.

ausländische kollektive Kapitalanlagen nach Artikel 119 KAG;

d.

ausländische Einrichtungen der Sozialversicherung;

e.

ausländische Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;

f.

ausländische Lebensversicherer, die einer der Bundesaufsicht vergleichbaren ausländischen Regulierung unterstehen;

g.

ausländische Gesellschaften, deren Aktien an einer anerkannten Börse kotiert sind, sowie ihre ausländischen konsolidierten Konzerngesellschaften.

² Als ausländische Einrichtungen der Sozialversicherung gelten Einrichtungen, welche die gleichen Aufgaben wie inländische Einrichtungen nach Artikel 13 Absatz 5 erfüllen und einer der Bundesaufsicht vergleichbaren Aufsicht unterstellt sind.

³ Als ausländische Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gelten Einrichtungen:

a.

die der Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge dienen;

b.

deren Mittel dauernd und ausschliesslich für die berufliche Vorsorge bestimmt sind; und

c.

die einer der Bundesaufsicht vergleichbaren Aufsicht unterstellt sind.

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Weiterführende Literatur

• Hainaut Jean-Marie Pascal/Fiora Céline, Droit de timbre de négociation: documentation du statut des contreparties, EF 2019, 750 ff.
• Stockar C., Neue Massnahmen bei der Umsatzabgabe, Hinweise zum dringlichen Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000, ST 2001, 251 ff.

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