Art. 59 StHG

Art. 59 Steuerbetrug

¹ Wer zum Zweck der Steuerhinterziehung gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden zur Täuschung gebraucht oder als zum Steuerabzug an der Quelle Verpflichteter abgezogene Steuern zu seinem oder eines andern Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.

² Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.

^2bis Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 56 Absatz 1^bis oder Artikel 57b Absatz 1 wegen Steuerhinterziehung vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 56 Absatz 3^bis und 57b Absätze 3 und 4 anwendbar.

^2ter Liegt eine straflose Selbstanzeige wegen Veruntreuung der Quellensteuer vor, so wird auch von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck der Veruntreuung der Quellensteuer begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 56 Absatz 3^bis und 57b Absätze 3 und 4 anwendbar.

³ Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches sind anwendbar, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt.

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Weiterführende Literatur

Fuchs Stefan, Die Steuergeldwäscherei im Schweizer Recht, Diss. St.Gallen 2016, Schriftenreihe Finanzwissenschaft und Finanzrecht Bd. 112, Bern 2017 ILE
Fuchs Stefan, Die Steuergeldwäscherei im Schweizer Recht. Darstellung und Würdigung des Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der GAFI/FATF im Steuerbereich, Schriftenreihe Finanzwissenschaft und Finanzrecht Bd. 112, 2017 ILE
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Überlegungen zur Ausgestaltung des Steuerstrafrechts nach DBG und StHG de lege ferenda, insbesondere mit Blick auf die Vorgaben der GAFI (FATF), in: Peter Mäusli-Allenspach/Michael Beusch (Hrsg.), Steuern und Recht - Steuerrecht!, FS Zweifel, Basel 2013, 227

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