Art. 39 VStG

Art. 39 Verfahren: Steuererhebung, Auskunftspflicht

¹ Der Steuerpflichtige hat der ESTV über alle Tatsachen, die für die Steuerpflicht oder für die Steuerbemessung von Bedeutung sein können, nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft zu erteilen; er hat insbesondere:

a.

Steuerabrechnungen, Steuererklärungen und Fragebogen vollständig und genau auszufüllen;

b.

seine Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen und sie, die Belege und andere Urkunden auf Verlangen beizubringen.

² Die Bestreitung der Pflicht, die Verrechnungssteuer zu entrichten oder eine an ihre Stelle tretende Meldung zu erstatten, entbindet nicht von der Auskunftspflicht.

³ Wird die Auskunftspflicht bestritten, so trifft die ESTV eine Verfügung.

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Weiterführende Literatur

• Imstepf Ralf/Seiler Moritz, Untersuchung, Mitwirkung und Beweislast in Steuerverfahren der ESTV, FStR 2019/3 ILE

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