Art. 82 MWSTG
Art. 82 Verfügungen der ESTV
1 Die ESTV trifft von Amtes wegen oder auf Verlangen der steuerpflichtigen Person alle für die Steuererhebung erforderlichen Verfügungen, insbesondere wenn:
- a.
- Bestand oder Umfang der Steuerpflicht bestritten wird;
- b.
- die Eintragung oder Löschung im Register der steuerpflichtigen Personen bestritten wird;
- c.
- Bestand oder Umfang der Steuerforderung, der Mithaftung oder des Anspruchs auf Rückerstattung von Steuern streitig ist;
- d.
- die steuerpflichtige Person oder Mithaftende die Steuer nicht entrichten;
- e.
- sonstige Pflichten nicht anerkannt oder nicht erfüllt werden, die sich aus diesem Gesetz oder aus gestützt darauf ergangenen Verordnungen ergeben;
- f.
- für einen bestimmten Fall vorsorglich die amtliche Feststellung der Steuerpflicht, der Steuerforderung, der Grundlagen der Steuerbemessung, des anwendbaren Steuersatzes oder der Mithaftung beantragt wird oder als geboten erscheint.
2 Verfügungen werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet. Sie müssen eine Rechtsmittelbelehrung sowie eine angemessene Begründung enthalten.
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Weiterführende Literatur
Abschnitt betitelt „Weiterführende Literatur“- Baumgartner Ivo P., Zulässigkeit von Feststellungsentscheiden im Recht der Mehrwertsteuer, FStR 2001/3 ILE
- Die Verfahren im Steuerrecht, 4. A., Schriftenreihe Finanzwissenschaft und Finanzrecht Bd. 82, 2021 ILE
- Honauer Niklaus/Graff Brakemeier Linda/Costanzo Saphira, Prozessieren in MWST-Sachen – Erweiterung der Chronik verfahrensrechtlicher Fallgruben, ST 2011, 96 ff.
- Honauer Niklaus/Pietropaolo Raffaello S./Borer-Di Costanzo Saphira, Prozessieren in MWST-Sachen. Erweiterung der Chronik verfahrensrechtlicher Fallgruben, ST 2013, 435 ff.
- Honauer Niklaus/Zardin Dorian/Graff Brakemeier Linda, Prozessieren in MWST-Sachen, ST 2005, 198 ff.
- Prod’hom Per, La procédure non-contentieuse en matière de taxe sur la valeur ajoutée, in: Ordre romand des experts fiscaux diplômés OREF (Hrsg.), Les procédures en droit fiscal, Bern 2021, 187 ff.
- Rüegsegger Marlise, Ausgewählte Aspekte des neuen Verfahrensrechts, ASA 79 (2010/11), 85 ff.
- Siegrist Cécilia, Actes matériels et TVA, in: Au carrefour des contributions, Mélanges de droit fiscal en l’honneur de Monsieur le Juge Pascal Mollard, Bern 2020, 297 ff.
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